Antrag 10+1 Bäume für die Opfer des NSU vom September 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

in seiner letzten Sitzung im September 2022 hat der Rat der Stadt Leichlingen die Initiative des Integrationsrats „10+1 Bäume für die Opfer des NSU“ begrüßt. Damit diese jedoch umgesetzt werden kann, müssten wir ein entsprechendes Konzept vorlegen. Wie dieses Konzept aussehen soll und was es beinhalten soll, wurde uns leider nicht näher erläutert.

Zu Recherchezwecken nahm ich mit den Integrationsräten aller 32 Städte in NRW Kontakt auf, die meiner Kenntnis nach bislang die Pflanzung der Bäume planen bzw. sie bereits umgesetzt haben. Teilweise habe ich mit den Verantwortlichen telefoniert, teilweise habe ich sie persönlich getroffen. Niemand, mit dem ich gesprochen habe, musste für die Bewilligung seines Antrags ein derartiges Konzept vorlegen. Überhaupt wurde in den letzten zwei Jahren bei keinem anderen Antrag, der in Leichlingen von Parteien, Organisationen oder Privatpersonen eingereicht wurde, bisher ein Konzept verlangt. Der Sinn einer solchen Forderung erschließt sich mir daher nicht.

In der letzten Integrationsratssitzung, zu der auch Ratsmitglieder der großen Parteien (CDU, SPD, Die Grünen) gehörten, haben wir zusammen versucht, mit den vorhandenen Informationen ein unserer Meinung nach geeignetes Konzept zu erstellen, das Ihren Anforderungen gerecht werden dürfte. Leider konnten uns weder die anwesenden Ratsmitglieder, die an der Ratssitzung im September teilgenommen hatten, noch die Verwaltung der Stadt Leichlingen für die Ausarbeitung notwendige Details mitteilen. Also haben wir in der Sitzung alle Fakten zusammengefasst und das Konzept einstimmig verabschiedet. Im Anschluss haben wir es Ihrer Verwaltung zukommen lassen. Leider bisher ohne Ergebnis.

Damit die Sache ihren Fortgang findet, habe ich am 17.11.2022 in einer Mail der Stadt Leichlingen, den Fraktionen und dem Bürgermeister ein Gespräch angeboten, um alle eventuell noch offenen Fragen zu klären. Leider hat bis heute niemand von den Angeschriebenen reagiert. Dies halte ich nicht nur für ärgerlich, sondern für mehr als unangebracht. Durch die zeitlichen Verzögerungen lassen wir uns die Chance entgehen, an einem zentralen Ort, dem alten Stadtpark, eines unser wichtigsten Anliegen zu verdeutlichen. Nämlich vor der gesamten Öffentlichkeit klar zu bekunden, dass wir in Leichlingen gemeinsam für Offenheit und Toleranz sind. Dies ist kein Ort, an dem Rassismus einen Platz findet.

Sollte bisher die Kostenfrage die Bescheidung unseres Antrags verzögert haben, mache ich darauf aufmerksam, dass der Stadt Leichlingen keine zusätzlichen Ausgaben für das Pflanzen der Bäume entstehen. Die Planung des alten Stadtparks ist bereits abgeschlossen, an der Umsetzung wird gearbeitet.

Sofern andere Gründe die Antragsbearbeitung hemmen, bitte ich um Mitteilung, um welche genau es sich handelt, damit wir sie beseitigen können. Falls das gesamte Projekt als ungeeignet erachtet wird, geben Sie mir bitte ebenso Bescheid. Als Vorsitzende des Integrationsrats werde ich dann keine weitere Zeit mehr in ein Projekt investieren, das von der Verwaltung, dem Bürgermeister und der Politik nicht erwünscht wird. Vielmehr würde ich ein großes Zeichen der Integration als gescheitert ansehen. Ich hoffe, dass es so weit nicht kommen wird und bitte Sie noch einmal höflichst um die kurzfristige Bearbeitung unseres oben genannten Antrags.

Mit freundlichen Grüßen

Önder Balkaya