Ich will ehrlich sein: Dieses Wahlergebnis macht mich traurig, wütend und nachdenklich. Dass eine rechtsextreme Partei in einem deutschen Bundesland rund 44 Prozent der Stimmen erhält, ist keine gewöhnliche politische Verschiebung. Hinter diesen Zahlen stehen Menschen, die bewusst ihr Kreuz bei einer Partei gemacht haben, deren Politik von Ausgrenzung und Menschenverachtung geprägt ist.
Trotzdem müssen wir dieses Ergebnis richtig einordnen. Sachsen-Anhalt ist eines der kleineren Bundesländer. Dort leben rund 2,1 Millionen Menschen – etwa 2,5 Prozent der deutschen Bevölkerung. Ungefähr 1,3 Millionen Menschen haben bei dieser Landtagswahl ihre Stimme abgegeben. Das entspricht etwa der Einwohnerzahl von Köln und Leverkusen zusammen.
Das soll dieses erschreckende Ergebnis keinesfalls verharmlosen. Aber Sachsen-Anhalt ist nicht ganz Deutschland. Die aktuelle bundesweite Wahlprognose in der Grafik zeigt ein deutlich anderes Bild. Auch dort ist die AfD erschreckend stark, aber weit von den 44 Prozent aus Sachsen-Anhalt entfernt. Wir dürfen deshalb weder so tun, als sei nichts passiert, noch der AfD selbst dabei helfen, ihr Ergebnis zum Willen eines ganzen Landes hochzuschreiben.
Auch in Sachsen-Anhalt haben sich mehr als die Hälfte der Wählerinnen und Wähler anders entschieden. Die AfD ist zwar mit großem Abstand stärkste Kraft geworden, aber sie hat keine absolute Mehrheit. Sie ist nicht „das Volk“ und sie spricht weder für alle Menschen in Sachsen-Anhalt noch für ganz Deutschland.
Dieses Ergebnis muss aber ein unüberhörbarer Weckruf für die demokratische Politik sein. Sie muss jetzt handeln und auch ihr eigenes Tun grundlegend überdenken. Debatten über eine Krankmeldung ab dem ersten Krankheitstag, zahlreiche Kürzungen im Gesundheits- und Sozialwesen oder weitere Belastungen bei den Renten vermitteln vielen Menschen das Gefühl, dass Politik nicht mehr für sie, sondern gegen sie gemacht wird.
Politik muss wieder verständlich, nachvollziehbar und nah an den tatsächlichen Sorgen der Menschen sein. Es reicht nicht, Entscheidungen nur zu verkünden oder den Menschen ständig neue Zumutungen abzuverlangen. Wer Vertrauen zurückgewinnen will, muss zuhören, erklären und dafür sorgen, dass soziale Sicherheit nicht immer weiter verloren geht.
Auch der Bundeskanzler trägt dabei eine besondere Verantwortung. Seine Aufgabe ist es, die Menschen in diesem Land zusammenzuführen und nicht weiter voneinander zu trennen. Begriffe wie „Stadtbild“, „Nutznießer“ oder pauschale Unterstellungen, Menschen seien „faul“, schaffen keine Lösungen. Sie verletzen, grenzen aus und verstärken genau die gesellschaftliche Spaltung, von der am Ende die AfD profitiert.
Demokratische Politik darf nicht versuchen, Rechtsextreme zu schwächen, indem sie deren Sprache, Feindbilder oder Erzählungen übernimmt. Sie muss zeigen, dass Demokratie das Leben der Menschen konkret verbessern kann – unabhängig von Herkunft, Einkommen, Religion oder Wohnort.
Mein Dank gilt heute besonders all jenen, die in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Wochen und Monaten unermüdlich für Demokratie, Menschlichkeit und Zusammenhalt gekämpft haben. Denjenigen, die Gespräche geführt, Veranstaltungen organisiert, Plakate aufgehängt und trotz Anfeindungen immer wieder widersprochen haben. Vielleicht habt ihr Schlimmeres verhindert. Jede einzelne Stimme gegen Rechtsextremismus war wichtig.
Viele dieser Menschen kämpfen seit Jahren und gehen dabei immer wieder über ihre eigenen Grenzen. Sie zeigen uns, was es bedeutet, für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einzustehen. Gerade sie dürfen wir jetzt nicht alleinlassen. Was in Sachsen-Anhalt passiert ist, geht uns alle an. Hass und Menschenverachtung machen nicht an Landesgrenzen halt.
Die AfD möchte uns das Gefühl geben, wir seien die Letzten, die noch widersprechen. Sie möchte, dass wir uns klein, einsam und machtlos fühlen. Aber das sind wir nicht. Wir sind viele – in Sachsen-Anhalt und überall in Deutschland. Gerade jetzt müssen wir füreinander da sein und besonders diejenigen schützen, die sich durch dieses Ergebnis bedroht und allein fühlen.
Heute dürfen wir traurig sein. Heute dürfen wir erschöpft, enttäuscht oder auch wütend sein. Aber wir dürfen nicht aufgeben und uns nicht zurückziehen. Denn Gleichgültigkeit, Schweigen und Wegsehen überlassen den Menschenfeinden immer mehr Raum.
Wir schenken ihnen keinen weiteren Millimeter. Wir stehen wieder auf und kämpfen weiter – friedlich, entschlossen und gemeinsam.
